19.03.2020 - Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht wegen des Coronavirus

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19.03.2020 - Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht wegen des Coronavirus


Das Wirtschaftsministerium veranlasst umfangreiche Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht.

Die Ausnahmeregelungen sehen vor, dass in systemrelevanten Tätigkeiten, die für die Daseinsvorsorge oder zur Bekämpfung der Pandemie durch das Coronavirus SARS-CoV-2 wichtig sind, auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden darf. Zudem kann in diesen Tätigkeiten die tägliche Höchstarbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden.

Systemrelevanten Tätigkeiten sind beispielsweise
  • das Kommissionieren von Waren und Befüllen von Regalen im Lebensmittel- und Drogeriewareneinzelhandel,
  • die medizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten durch Arztpraxen, labordiagnostische Tätigkeiten und mobile Testcenter,
  • die Produktion von Desinfektionsmitteln und Mundschutz.

Auch Tätigkeiten in
  • Krankenhäusern,
  • Pflegeeinrichtungen,
  • Behörden,
  • bei Energie- und Wasserversorgern und
  • in Abfall- und Entsorgungsbetrieben

gehören dazu. Die Regelung tritt nach örtlicher Bekanntmachung durch die zuständigen Behörden in Kraft und ist befristet bis zum 30. Juni 2020. Die betroffenen Betriebe müssen keinen Antrag stellen.

 
Zur Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums

 
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