Strahlenschutz

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Strahlenschutz


Die Regierungspräsidien sind für den Strahlenschutz (Strahlenschutzgesetz und Strahlenschutzverordnung ) in den Stadt- und Landkreisen der jeweiligen Regierungsbezirke zuständig. Ziel ist dabei der Schutz des Menschen und der Umwelt vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung. Ausgenommen sind Themen der Kerntechnik.

Die Regierungspräsidien führen Genehmigungs- und Anzeigeverfahren durch und beraten in Fragen des Strahlenschutzes. Die Zuständigkeit im jeweiligen Regierungsbezirk erstreckt sich u.a. auf
  • Genehmigungen für den Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 StrlSchG),
  • Genehmigungen oder Anzeigen für den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung (Beschleuniger) (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 und § 17 StrlSchG),
  • die Freigabe von radioaktiven Stoffen oder von Gebäuden (§§ 31 ff. StrlSchV),
  • Genehmigungen für die Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen (§ 25 StrlSchG),
  • Anzeigen für die Beschäftigung im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler (§ 26 StrlSchG),
  • die Registrierung von Strahlenpässen (§ 68 StrlSchV),
  • Genehmigungen oder Anzeigen für den Betrieb von Röntgeneinrichtungen (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 und § 19 StrlSchG),
  • Genehmigungen für den Betrieb von Störstrahlern (§ 12 Abs. 1 Nr. 5 StrlSchG),
  • Anzeigen für die Prüfung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern (§ 22 StrlSchG),
  • Überwachung der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung (§ 31 StrlSchG),
  • Erteilen der Bescheinigung der Fachkunde im Strahlenschutz im technischen Bereich inklusive der Fachkunden für Medizinphysik-Experten (§ 47 StrlSchV) (im nicht-technischen Bereich werden Fachkunden von der Landesärztekammer, der Landeszahnärztekammer oder der Landestierärztekammer bzw. für die Schulen von den Referaten 75 bzw. 76 der Regierungspräsidien bescheinigt),
  • die Festlegung von Ersatzdosen.

Landesweite Zuständigkeiten

Jedes Regierungspräsidium ist für bestimmte Themenschwerpunkte die landesweit zuständige Behörde.

Regierungspräsidium Freiburg

  • Tätigkeiten im Zusammenhang mit natürlicher Radioaktivität (dies gilt nicht für Expositionen durch natürliches Radon)
  • Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Anfall, der Beseitigung und Verwertung von Rückstanden und der Überwachung von sonstigen Materialien
  • Vollzug im Zusammenhang mit radioaktiven Altlasten

Regierungspräsidium Karlsruhe

  • Genehmigung und strahlenschutzrechtliche Aufsicht der Beförderung sonstiger radioaktiver Stoffe auf öffentlichen oder der Öffentlichkeit zugänglichen Verkehrswegen

Regierungspräsidium Stuttgart

  • Genehmigung von und Aufsicht über den Betrieb von Ultrakurzpuls-Lasern (UKPL) als Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung
  • Ermächtigung von Ärzten zur Durchführung der medizinischen Überwachung von beruflich exponierten Personen

Regierungspräsidium Tübingen

  • Anerkennung von Kursen zum Erwerb und der Aktualisierung der erforderlichen Fachkunde bzw. Kenntnisse im Strahlenschutz sowie die Prüfung der Kurse und der Kursstätten
  • Feststellung, dass in einer staatlichen oder staatlich anerkannten Berufsausbildung die Fachkunde bzw. die Kenntnisse im Strahlenschutz vermittelt werden
  • Strahlenschutzrechtliche Aufsicht sowie Genehmigung der Errichtung und des Betriebs eines Zyklotrons einschließlich der unmittelbar damit verbundenen sonstigen Genehmigungen

 
Strahlenschutzmessung
Vorschriften im Strahlenschutzrecht
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